Allgemeine Geschäftsbedingungen
p i x e l p l a n t GmbH

Stand: 12.04.2007




§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Pixelplant GmbH (im Folgenden Auftragnehmer) und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch für alle Folgeverträge, selbst wenn nicht mehr ausdrücklich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pixelplant GmbH verwiesen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote der Pixelplant GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sie besitzen eine Gültigkeit von sechs Wochen nach Ausstellungsdatum. Die Bestellung bzw. Auftragserklärung des Kunden ist bindend auf Grundlage des Angebotes per Schriftform [auch E-Mail]. Aufträge sind verbindlich, wenn sie persönlich, telefonisch, brieflich, per Fax oder per E-Mail erteilt werden. Für die Ausführung eines Auftrages gelten die in der Auftragsbestätigung sowie in den hier vorliegenden AGB gemachten Angaben. Änderungen, Ergänzungen des Auftrages oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform [auch E-Mail] sowie der Bestätigung durch den Auftragnehmer. Dies gilt auch bezüglich Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.
§ 3 Gestaltungsfreiheit
Im Rahmen des jeweiligen Auftrages besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. Der Auftragnehmer wird innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens die Weisungen, Vorschläge, Produktionsmöglichkeiten, und Geschäftsstrategien des Auftraggebers soweit wie möglich berücksichtigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen berechtigt ist, und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sofern der Auftraggeber während oder nach der Produktion vorher nicht abgesprochene Änderungen [Autorenkorrekturen] wünscht, werden diese je Stunde mit EURO 80,00 netto abgerechnet. In jedem Fall bleibt der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftraggeber die für bereits durchgeführte Arbeiten entstandene Vergütung zu entrichten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er darüber hinaus Schadenersatz verlangen.
§ 4 Vertragsgegenstand /
Urheberschutz und Nutzungsrechte
4.1 Vertragsgegenstand ist grafische Gestaltung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Illustrationen (Grafikdesign) oder die Gestaltung neuer Produkte (Produktdesign) sowie die Übertragung von Nutzungsrechten hieran auf den Auftraggeber. Die Gesamtleistung des Auftragnehmers besteht in der Schaffung eines Werkes gemäß § 631 BGB. Dieses Werk wird urheberrechtlich geschützt.
4.2 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Arbeiten [Konzepte, Texte, grafische Entwürfe, Layouts, Illustrationen, Logos, Signets, Composings, Photographien Programmierarbeiten etc.] des Auftragnehmers sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4.3 Ohne die Zustimmung des Auftragnehmers dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.
4.4 Bei schuldhaftem Verstoß gegen Punkt 4.3 hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe der 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
4.5 Die Werke des Auftragnehmers dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber erst nach der vollständigen Zahlung der Vergütung und sämtlicher auftragsbezogenen Organisations- und Materialkosten, Zusatzleistungen u. verauslagten Fremdkosten. Wiederholungsnutzen [z.B. Nachauflage] oder Mehrfachnutzungen [z.B. für ein anderes Produkt oder für Tochterfirmen oder andere Länder] sind kostenpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung des Auftragnehmers. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Auftragnehmers. Über den Umfang der Nutzung steht dem Auftragnehmer ein Auskunftsanspruch zu.
§ 5 Vergütung
5.1 Der Entwurf [Konzepte, Texte, grafische Entwürfe, Layouts, Illustrationen, Logos, Signets, Composings, Photographien, Programmierarbeiten etc.] und die jeweilige Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Leistung des Auftragnehmers ist vergütungspflichtig. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind darin nicht erhalten. Auslagen, technische Nebenkosten, insbesondere spezielle Materialien, die Anfertigung von Modellen, Photos, Zwischenaufnahmen, Reproduktion, Satz und Druck etc. ist vom Auftraggeber gesondert zu erstatten. Reisekosten und Spesen für Reisen, die zur Durchführung des Auftrages erforderlich und vom Auftraggeber genehmigt sind, sind ebenfalls vom Auftraggeber gesondert zu erstatten.
5.2 Erstreckt sich die Ausführung des Auftrages über einen längeren Zeitraum oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistungen, kann der Auftragnehmer eine dem erbrachten Arbeitsaufwand angemessene Abschlagszahlung verlangen.
5.3 Werden die Entwürfe , Illustrationen, Reinzeichnungen und Modelle erneut oder im größeren Umfang als ursprünglich vereinbart genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen. Zusatzleistungen, Dienstleistungen und Entwürfe die über den Leistungsumfang des Angebots hinausgehen, werden je Stunde mit EURO 80,00 netto abgerechnet.
5.4 Nutzt der Auftraggeber den Entwurf nicht wie vorgesehen, berechnet der Auftragnehmer dennoch die Vergütung für den Entwurf und für die Nutzung, welche im Angebot bzw. durch die Auftragsbestätigung vereinbart wurde.
5.5 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Vergütung.
5.6 Die Vergütung ist - wenn nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung anders vereinbart - ohne Abzug bis maximal 7 Werktage nach Erhalt der Rechnung in EURO fällig. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist die entsprechende Teilvergütung jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Entstehen durch Zusatzleistungen des Auftragnehmers Entwürfe, die durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sind, wird zusätzlich eine Nutzungsvergütung in Rechnung gestellt. Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in EURO zu entrichten sind.
5.7 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, das Werk ist offensichtlich mangelhaft bzw. Dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Arbeiten steht.
§ 6 Zusatzleistungen und stillschweigende Auftragserweiterung.
Änderung von Entwürfen, Schaffung weiterer Entwürfe, Illustrationen, Composings und Photos, Änderung von Reinzeichnungen, Satz- und Bilddateien sowie andere Zusatzleistungen werden dem Auftraggeber, soweit sie über den Leistungsumfang des Angebots des Auftragnehmers hinausgehen, gesondert in Rechnung gestellt. Im Zweifelsfall werden Zusatzleistungen nach dem aktuellen Vergütungstarifvertrag Design SDST/AGD abgerechnet.
§ 7 Korrekturabzug
Vor Produktionsbeginn ist ein vom Auftraggeber als fehlerfrei unterschriebener Korrekturabzug vorzulegen. Dies kann auch in elektronischer Form erfolgen. Hierbei wird dem Auftraggeber der Korrekturabzug als PDF, .jpg etc. per E-Mail zugesandt und dieser gibt im Gegenzug die Freigabe verbindlich per E-Mail. Unterschreibt der Auftraggeber keinen Korrekturabzug und teilt keinen Widerspruch mit, so betrachtet der Auftragnehmer nach drei Werktagen ab Datum des Korrekturabzugs die Entwürfe und Produktionsvorlagen vom Auftraggeber als fehlerfrei freigegeben.
§ 8 Farbtreue
Der Auftragnehmer liefert – im Rahmen seines Angebots und soweit keine zusätzlichen Absprachen getroffen werden – ausschließlich digitale Daten. In den gelieferten Dateien sind die Farben in branchenüblicher Art definiert (z. B. RGB, CMYK nach Absprachen auch HKS oder Pantone). Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass ausschließlich diese Definitionen für die Beurteilung der Farbigkeit bindend sind. Je nach Qualität und Einstellung des jeweils verwendeten Monitors kann es vorkommen, dass ein abweichender Eindruck von den wirklichen Farbwerten entsteht - dies ist kein Mangel von Seiten des Auftragnehmers, eine Farbabweichung von 25-30% ist bei CMYK ausdrucken möglich. Darüber hinaus übernimmt der Auftragnehmer auch keine Haftung für die Qualität von Drucken, da die Druckfarben von der Ausstattung und dem Know-how der jeweiligen Druckerei sowie von Qualität, Sorte und Verarbeitung des verwendeten Papiers abhängig sind. Farbtreue wird nur bei Pantone- und HKSFarbsystemen gewährleistet.
§ 9 Eigentum, Rückgabepflicht
9.1 An Entwürfen, Reinzeichnungen, Illustrationen und Modellen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Auftragnehmer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurück zu geben, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
9.2 Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
§ 10 Herausgabe von Daten
10.1 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien, und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer ihm Datenträger und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
10.2 Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien, und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers verändert werden.
10.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien, und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
10.4 Der Auftragnehmer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen bei Fehlern an datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
§ 11 Produktionsüberwachung
Die Produktion wird vom Auftragnehmer nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist der Auftragnehmer ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen. Übernimmt der Auftragnehmer die Reinabwicklung der Produktion, geschieht dies nach besten Wissen und Gewissen. Der Auftraggeber stellt hierbei dem Auftragnehmer von der Haftung frei. Der Auftragnehmer kann Personen oder Drittfirmen [z.B. Photographen, Texter, Programmierer, Bildarchive, Druckereien, Belichtungsstudios] - die vom Auftraggeber zur Realisation des Werkes beauftragt wurden - ablehnen, wenn für den Auftragnehmer deren fachliches Können oder handwerkliche Qualität zweifelhaft und somit nicht ausreichend sind.
§ 12 Haftung und Rücktritt
Eine Haftung für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird vom Auftragnehmer nicht übernommen. Gleiches gilt für die Schutzfähigkeit. Der Auftraggeber übernimmt mit der Publikation der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Ton u. Text. Für formale u. inhaltliche Fehler [z.B. Rechtschreibungen, Übersetzungen, Fakten] haftet die Pixelplant GmbH nicht. Soweit der Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen u. auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet die Pixelplant GmbH nicht für Leistungen u. Arbeitsergebnisse des beauftragten Leistungserbringers. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert dieser im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an den Auftragnehmer, stellt er den Auftragnehmer von der Haftung frei. Dem Auftragnehmer überlassene Vorlagen [z.B. Texte, Photos, Muster] werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist. Reklamationen gelten drei Tage nach Fertigstellung des Auftrages, werden keine Beanstandungen in diesem Zeitraum abgegeben, gilt der Auftrag als fehlerfrei.
§ 13 Mängelansprüche und Abnahme
13.1 Rügen und Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei Lieferung des Werkes schriftlich auf seine Pflicht der Prüfung des Werkes sowie die mit Ablauf der Rügefrist verbundene Genehmigungsfiktion hinweisen.
13.2 Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
13.3 Bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche.
13.4 Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuleistung steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
13.5 Wird der Auftraggeber Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 14 Belegexemplare/Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit
Um die Nutzung und Urheberschaft zu dokumentieren sind von vervielfältigten Werken dem Auftragnehmer mindestens fünf Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die auch im Rahmen der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden dürfen. Auch Werke des Screendesigns [Internetseiten, Flashcards etc.] dürfen im Rahmen der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
§ 15 Kennzeichnung
Der Auftragnehmer behält sich vor, Quellenangaben und Impressumsangaben [Name, Adresse, Telefon, Fax, Internetadresse und/oder E-Mail] an seinen Arbeiten anzubringen. Der Auftragnehmer behält sich vor, den Auftraggeber im Rahmen der Public Relations, z.B. in seiner Auftraggeberliste, zu nennen. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Auftragsarbeiten im Rahmen der Public Relations, z.B. in Portfolios, Büchern, im Webspace oder in sonstigen Medien, zu publizieren.
§ 16 Konkurrrenzausschluss
Der Auftraggeber akzeptiert prinzipiell keine Regelungen zum Konkurrenzausschluß und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1 Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers alleiniger Gerichtsstand, wenn der der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
17.2 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.
17.3 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen und des Vertrages nicht.

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